Es geht nicht nur um Symbolpolitik, sondern um handfeste Fehlentwicklungen
Aachen – Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel hat den Vorstoß von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, die Beimischungspflicht von Biokraftstoffen auszusetzen, begrüßt. „Dass auch die EU-Staaten mit der Beimischungspolitik künstlich die bestehende Nahrungsmittelknappheit dramatisch verschärfen, ist angesichts der drohenden Hungerkrise durch nichts mehr zu rechtfertigen“, so Spiegel. So drohe durch die Dürre im Mittleren Westen der USA und die damit einhergehenden Preissteigerungen, der Hunger in vielen importierenden Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika massiv zuzunehmen. Spätestens jetzt sei auch die Europäische Union (EU) gefragt, den Markt zu entlasten und der Ernährungssicherung Priorität einzuräumen.
„Keineswegs geht es bei dieser Frage nur um Symbolpolitik“, hob Spiegel hervor. Die EU ist einer der größten Agrartreibstoffkonsumenten weltweit und Deutschland wiederum der größte Konsument innerhalb der EU. Nicht so sehr der aktuelle Anteil des als Biosprit verheizten Getreides sei entscheidend, sondern die Marktdynamik insgesamt: Während weltweit der Konsum etwa von pflanzlichen Ölen als Nahrungsmittel in den vergangenen zehn Jahren um 3,3 Prozent jährlich zunahm, sprang die Nutzung von Agrartreibstoffen pro Jahr im Schnitt um weit über 23 Prozent nach oben.
Zugleich jedoch sei die vermeintlich positive Klimabilanz durch Biokraftstoffe der ersten Generation wissenschaftlich längst widerlegt, so der MISEREOR-Hauptgeschäftsführer. Energiepolitisch wirkungsvoller sei es, Instrumente der Verkehrspolitik wie der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, angepasste Stadtplanung, Tempolimits oder Verbrauchsoberwerte zu diskutieren und die Elektroautomobilität zu forcieren.
„Die Förderung der Beimischung von Agrartreibstoffen führt dazu, dass der Druck auf Nahrungsmittelpreise steigt und Landkonflikte sich verschärfen“, so Pirmin Spiegel weiter. Doch reiche eine Abschaffung der Beimischungsquote alleine nicht aus, um die Nahrungsmittelmärkte zu stabilisieren. Kurzfristig müssten vor allem die exzessive Spekulation mit Grundnahrungsmitteln eingedämmt und Regierungen in Entwicklungsländern dabei unterstützt werden, durch Aufbau der öffentlichen Vorratshaltung und Förderung familiärer Landwirtschaft das Durchschlagen der Preiskrise auf die ärmsten Bevölkerungsgruppen zu verhindern. „Auch hier ist die Bundesregierung gefragt“, so Spiegel.
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