(hbu) Der frühere Parlamentarische Staatssekretär und SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kasparick hat nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Passau Strafanzeige gegen den CSU-Vorsitzenden und bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer erstattet. Die Staatsanwaltschaft soll den Verdacht der Volksverhetzung prüfen. Wie Kasparick in seinem Internetblog ausführt, habe Seehofer beim politischen Aschermittwoch gesagt, er wolle in der Berliner Koalition „bis zur letzten Patrone“ dafür kämpfen, dass Zuwanderer „nicht in deutsche Sozialsysteme einwandern“. Kasparick sieht diese Äußerung in einer Linie mit den Durchhalteparolen der Nationalsozialisten, Stalingrad bzw. Berlin “bis zur letzten Patrone” zu verteidigen. Seehofer habe damit “eine rote Linie überschritten”, so Kasparick, der nach eigenen Angaben noch nie in seinem Leben gegen jemand Strafanzeige erstattet hat.
Weblog von Ulrich Kasparick
Ulrich Kasparick auf Wikipedia
In der Diktion von Horst Seehofer müssten sie Deutschland „bis zur letzten Kugel“ verteidigen, die Jungs, über die ich heute in einem Beitrag im Jeverschen Wochenblatt schrieb. Hasan aus der Türkei, Dennis aus Kasachstan, Jakob aus Russland. Migrantenkinder – und Soldaten der deutschen Bundeswehr…
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