Tag 167| Helm auf

Nach einschlägigen eigenen Erfahrungen kann ich die Position der Deutschen Verkehrswacht nur unterstützen. Sie hat heute darauf hingewiesen, wie sinnvoll es ist beim Radfahren Helm zu tragen. Hier die Erklärung im Wortlaut:
Fahrradfahrer ohne Fahrradhelm tragen bei einem unverschuldeten Unfall kein Mitverschulden an den erlittenen Verletzungen, urteilte heute der Bundesgerichtshof (BGH). Das Urteil bedeutet keine Ablehnung eines Fahrradhelms; dieser kann im Falle eines Unfalls schwerwiegende gesundheitliche Folge mindern, betont die Deutsche Verkehrswacht (DVW).
In seinem Urteil gab der BGH einer Radfahrerin aus Schleswig-Holstein Recht, die auf dem Weg zur Arbeit bei einem Unfall mit einer Autofahrerin schwer am Kopf verletzt worden war. Obwohl das Oberlandesgericht Schleswig der Autofahrerin eine 100-prozentige Schuld am Unfall zusprach, rechnete sie der Radfahrerin eine 20-prozentige Mitschuld an den Unfallfolgen zu, da sie keinen Fahrradhelm getragen hatte; dagegen klagte die Radfahrerin. Der BGH urteilte, dass Radfahrer, die unverschuldet in einen Unfall geraten, auch ohne Schutzhelm Anspruch auf vollen Schadenersatz haben.
Das Urteil versteht die DVW nicht als Aufruf zum Verzicht auf einen Fahrradhelm; es dreht sich ausdrücklich um die Frage der Mitschuld. Bodewig: „Jeder Radfahrer ist angehalten, alles für seine Sicherheit zu tun. Ein Fahrradhelm ist hier ein wichtiger Beitrag zum eigenen Schutz, der aber, wenn es darauf ankommt, Unfallfolgen mindern und sogar Leben retten kann.“ Die DVW plädiert für das freiwillige Tragen eines Helms. Bodewig: „Kein Verständnis habe ich für die Ablehnung des Helmtragens durch selbsternannte Fahrradaktivisten.“
Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) führt die DVW seit 2011 die Aktion „Ich trag Helm“ durch, mit der sie erfolgreich für das Tragen von Fahrradhelmen wirbt. In allen Altersgruppen steigt die Helmtragequote. Nach Aussagen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) liegt sie insgesamt bei mittlerweile 15 Prozent. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs und den Gefährdungen, die bei einem Sturz drohen, sind alle Radfahrer aufgefordert, einen Fahrradhelm aufzusetzen.
Wenn der Kopf bei einem Fahrradunfall ungeschützt aufprallt, wirken wuchtige Kräfte: Das Gehirn stößt an die Schädeldecke, es kommt zu einer Blutung. Wenn das Gewebe anschwillt, werden Blutgefäße gequetscht, was eine Unterversorgung mit Sauerstoff zur Folge hat. Ob der gestürzte Radfahrer mit einer leichten Gehirnerschütterung davonkommt oder ob der Unfall zu einer dramatischen Bewusstseinsstörung, womöglich zu einem Wachkoma führt, kann niemand vorhersagen.
Bodewig: „Auch diese unschöne Wahrheit sollte im Rahmen dieser Diskussion genannt werden. Verkehrssicherheit ist und bleibt ein gesellschaftlich relevantes Thema, um das sich nicht nur die Politik kümmern muss. Jeder kann etwas für eine sichere Mobilität tun. Die Einsicht, einen Fahrradhelm zu tragen, ist ein Stück Sicherheit, die man sich selbst gönnt.“

Darf man Pressefotografen schlagen?

Prozessbeteiligter hat sich mit Schlag gegen Pressekamera zur Wehr gesetzt
Richter sagt: Ablichtung auf dem Gerichtsflur war rechtswidrig

Nürnberg – Ein Bildreporter kann sich nicht damit herausreden, ein nach Paparazzi-Art gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen aufgenommenes Foto würde ja bei der späteren Veröffentlichung durch einen Balken vor der Augenpartie verfremdet werden. Die unerlaubte Abbildung bleibt weiterhin das Bildnis des Aufgenommenen, auch wenn der nur durch einen beschränkten Personenkreis zu identifizieren ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg klargestellt  (Az. 3 – 14/12). Und in dem Revisionsverfahren ausdrücklich das Verhalten eines Mannes als Notwehr und damit rechtmäßig bewertet, der sich auf einem Gerichtflur der Ablichtung durch eine Pressefotografen mit einem Schlag gegen dessen Kamera widersetzte.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, sollte vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek ein Nachbarschaftsstreit verhandelt werden, bei dem es wegen eines Hundes zur Körperverletzung gekommen war. Als der Angeklagte im Treppenhaus des Gerichts erschien, begann ein dort postierter Pressefotograf ihn aufzunehmen. Der ließ sich von seinem Blitzlichtgewitter auch nicht von dem ihn lautstark dazu auffordernden Opfer abhalten. Da schlug der erboste Mann schließlich zu und traf die Kamera vor dem Gesicht des Reporters, der etliche Blessuren an Nase und Gebiss davontrug. Das wertete der Paparazzi als unerlaubten Eingriff in die Pressefreiheit und wollte sein „Fotomodell“ wider Willen wegen erheblicher Körperverletzung bestraft sehen.

Zu Unrecht allerdings, wie Hamburgs Oberlandesrichter betonten. Bei einer im Bereich der Kleinkriminalität liegenden Straftat ist ein Überwiegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Abbildung des Angeklagten regelmäßig ausgeschlossen. „Und schon das unerlaubte Herstellen eines Bildes verstößt nach allgemeiner Rechtsprechung gegen das von der Verfassung garantierte Persönlichkeitsrecht, weil bereits mit der unerwünschten Aufnahme das Bildnis in der konkreten Form der Kontrolle und Verfügungsgewalt des Abgebildeten entzogen wird“, erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Ein davon Betroffene ist beim rechtswidrigen Anfertigen von Bildnissen auf dem Gerichtsflur zur Notwehr berechtigt. Er muss sich nicht darauf beschränken, sein Gesicht zu verdecken, sondern darf eine Verteidigung wählen, die den Angriff sofort und endgültig beendet. Der Schlag gegen die Kamera war laut hanseatischem Richterspruch grundsätzlich geeignet, das rechtswidrige Fotografieren zu beenden. Zumal dem Mann nach seinem fruchtlosen verbalen Widerspruch offenbar kein milderes Mittel mehr zur Verfügung stand.

Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Anwalts-Hotline