Justizministerin für Stärkung der Pressefreiheit

Würzburg, 7.11.2011 / DJV – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am heutigen Montag auf dem Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbands in Würzburg die zahlreichen Verstöße gegen die Pressefreiheit in aller Welt verurteilt. Sie forderte einen stärkeren Einsatz für die freie Presse und betonte die wichtige Rolle der Medien bei der Aufdeckung von Skandalen: „Die Medien sind die wichtige vierte Gewalt in Deutschland.“ Die Politik müsse die rechtlichen Rahmenbedingungen für die freie Presse schaffen. „Der Staat darf nicht einmal den Eindruck erwecken, Journalisten von kritischer Recherche abhalten zu wollen.“

Vehement setzte sich Leutheusser-Schnarrenberger für den Gesetzentwurf ihres Ministeriums zur Stärkung der Pressefreiheit ein. Nur so seien Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Journalisten auf Dauer zu verhindern. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition im kommenden Frühjahr dem Gesetz zustimmen werde. Eine klare Absage erteilte sie hingegen gesetzlich verordneten Netzsperren.

Die Justizministerin wiederholte in Würzburg ihre Kritik an einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. So lange die Überprüfung der Datenspeicherung auf europäischer Ebene nicht abgeschlossen sei, müsse Deutschland mit einer isolierten Gesetzgebung warten.

Leutheusser-Schnarrenberger unterstützte im Zusammenhang mit dem Einsatz des so genannten Bundestrojaners die Forderung des DJV nach einer lückenlosen Aufklärung. „Wir müssen politisch diskutieren, ob sich diese Technik auf den Zweck ihres Einsatzes begrenzen lässt.“

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken forderte nach ihrer Rede die Bundesjustizministerin auf, in der Koalition weiterhin für die Pressefreiheit zu streiten.

Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) vom 7. November 2011

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