„Eine Zensur findet nicht statt“

Presse – Was dürfen Redakteure und was dürfen sie nicht? Der lange Weg zur Pressefreiheit

Von Helmut Burlager

Rechte und Aufgaben von Journalisten werden heute wieder heftig diskutiert. Aber das wurden sie eigentlich zu allen Zeiten.

JEVER. Was ist die Aufgabe von Redakteuren? Diese Frage stellt sich der Berufsstand, seit es ihn gibt, und auch Außenstehende diskutieren regelmäßig darüber: Was dürfen Journalisten eigentlich? Wozu sind sie da, welche Rechte haben sie, welche Pflichten? Für wen arbeiten sie, wem muss ihre Loyalität gelten? Dienen sie den Regierenden, dem Staat, der Gesellschaft, der Demokratie oder nur den wirtschaftlichen Interessen ihrer Verleger? Sind sie frei oder unfrei, schreiben sie ihre eigene Meinung auf oder werden sie von irgendjemand gesteuert?

Erstausgabe des Jeverschen Wochenblatts vom 5. Mai 1791. Foto: Helmut Burlager

Fragen über Fragen, und die Antworten darauf fielen zu allen Zeiten verschieden aus. Denn in vierhundert Jahren Zeitungsgeschichte hat sich der Journalismus immer wieder gewandelt. Und mit ihm das Bild vom Berufsstand des Redakteurs.

Aktuell ist dieses Bild ein wenig ramponiert. „Lügenpresse“, schallt es Kollegen entgegen, wenn sie sich einer Demonstration der politischen Rechten nähern, die ohnehin glaubt, Redakteure aller Medien bekämen Anweisungen darüber, was sie zu schreiben hätten, direkt von Angela Merkel aus dem Kanzleramt.

Von den einen als Handlanger und Schreibknechte der Mächtigen gescholten, von anderen als Störenfriede, notorische Einmischer, Wichtigtuer und neunmalkluge Besserwisser verachtet, sehen die Journalisten selbst sich zumeist ganz anders. Nämlich als institutionellen Teil der demokratischen Gesellschaft, als „vierte Gewalt“, die den Herrschenden auf die Finger haut und auf nichts und niemanden Rücksicht zu nehmen hat, nicht einmal auf die eigenen Arbeitgeber. Doch ist dem wirklich so?

Die Wahrheit ist, wie so oft, vielschichtig. Und lässt sich am besten an Beispielen erzählen, etwa an der Geschichte des Jeverschen Wochenblatts. Denn begonnen hat alles schon im Jahr 1723. Da hat als erster überhaupt der Buchdrucker-Altgeselle Johann Christoph Keil aus Bremen den Versuch gemacht, in Jever eine Druckerei zu eröffnen. Von Pressefreiheit war damals noch keine Rede, der Antrag des Bremers wurde von der fernen Regentschaft in Anhalt-Zerbst kurzerhand abgelehnt. Ebenso zwei weitere Gesuche anderer Buchdrucker in den Folgejahren.

Dabei lechzte zumindest die gebildete Öffentlichkeit nach Lesestoff. 300 Jahre nach der Erfindung des modernen Buchdrucks durch Gutenberg machte zum Beispiel der Rektor der Lateinschule (des heutigen Mariengymnasiums) das Thema Buchdruckerkunst im Jahr 1740 geschickt zum Thema der damals üblichen Abschiedsreden der Abiturienten.

Erfolgreich war dann erst der Auricher Buchdrucker Borgeest, der 1787 den vierten Antrag stellte, eine Druckerei betreiben zu dürfen. Nach einigen Rückschlägen konnte er am 16. April 1791 dem Publikum ankündigen, dass er künftig jeden Donnerstag die Zeitung „Jeverische wöchentliche Anzeigen und Nachrichten“ veröffentlichen werde, in der neben Nachrichten und Bekanntmachungen auch „historische, öconomische und sonstige wissenschaftliche, das allgemeine interessirende Aufsätze“ gedruckt würden. Um in einem Halbsatz klarzustellen: „… wenn selbige die Censur passieren.“

Eine Zeitung ja, Pressefreiheit nein. In der ersten Ausgabe vom 5. Mai 1791 lesen die ersten Abonnenten denn auch Unverfängliches, unter anderem einen Aufsatz über die Frage, wie eigentlich die Muscheln, die für die Kalkbrennerei genutzt werden, auf das Watt kommen und wie sie sich vermehren. Belehrendes, Unterhaltendes, Wissenswertes, aber auch bald erste Anzeigen prägen das Bild der jungen Zeitung. Journalismus im heutigen Sinne gab es so wenig wie den dazugehörigen Beruf. Der erste Schriftleiter des Wochenblatts war zugleich der „Rechnungssteller“, des Verlages, ein offenbar tüchtiger Mann namens Carl Hübling; seine Position entsprach der eines heutigen Verlagsleiters. Was er zu veröffentlichen gedachte, musste er zuerst der Polizei im Rathaus zur Zensur vorlegen.

Eine inhaltliche Erweiterung erfuhr das Blatt Mitte des 19. Jahrhunderts, in einer Phase, in der in Deutschland die Einigungs- und Demokratisierungsbestrebungen Fahrt aufnahmen. 1844 erschienen als Beiblatt erstmals die „Jeverländischen Nachrichten“, redigiert unter anderem von Hofrat G. H. Ehrentraut, Karl Strackerjan und dem Landwirt und Wissenschaftler Friedrich von Thünen aus Canarienhausen, der in der Freiheitsbewegung von 1848 das Jeverland im Oldenburgischen Landtag vertrat. Das Blatt machte sich Ziele wie „die Teilnahme an den gemeinsamen Angelegenheiten der Staatsbürger zu beleben und zu fördern“ oder „der Freiheit werth zu sein und die Verläumder der Presse zu beschämen“ zu eigen und richtete sich damit auch gegen die weiter bestehende Zensur.

Wurde die Zeitung unter diesen drei Köpfen zu einem wichtigen Organ liberaler Ideen und Meinungen sowie sozialer Reformen in den bewegten Zeiten der Märzrevolution, so schwenkte sie gegen Ende des Jahrhunderts, nach dem deutsch-französischen Krieg 1870/71, langsam ins nationalkonservative Lager.

Journalistisch nahmen ab 1890 das Jeversche Wochenblatt und die Jeverländischen Nachrichten als nunmehr verschmolzenes Blatt die moderne Form des Generalanzeigers ein. So wurden und werden Zeitungen bezeichnet, die sich an breite Bevölkerungsschichten richten, politisch und konfessionell unabhängig sind, die Nachricht gegenüber dem Kommentar, die Unterhaltung gegenüber der Meinungsbildung bevorzugen.

Dafür stand als Name Gerhard Wettermann. Der Schriftleiter war von 1891 bis 1914 für die Redaktion verantwortlich. Danach begannen publizistisch unruhige Zeiten, vier verschiedene Redaktionsleiter in vier Kriegsjahren. Mit Friedrich Lange folge 1919 ein Schriftleiter, der das Blatt weit vor Hitlers „Machtergreifung“ auf stramm nationalsozialistischen Kurs brachte. Hätte die Redaktion bis 1933 noch Alternativen gehabt, so wurde den Schriftleitern vom Zeitpunkt der „Gleichschaltung“ der Medien im NS-Staat an mit „Sprachregelungen“ aus Berlin genau vorgegeben, wie zu berichten und zu kommentieren war.

Als der Krieg 1945 beendet und das Hitlerreich untergegangen war, verschwanden vorübergehend auch die gleichgeschalteten Blätter von der Bildfläche; die Alliierten hatten sie allesamt verboten. Erst mit der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 wurde endgültig jene Pressefreiheit erreicht, von der im Jahr 1740 schon jeversche Abiturienten geträumt hatten.

Zu den Errungenschaften der Bundesrepublik gehört neben der äußeren auch die innere Pressefreiheit. Während sich die äußere auf den Staat bezieht, ist unter innerer Pressefreiheit die Freiheit der Redakteure gegenüber dem Verleger oder Herausgeber der Zeitung zu verstehen. Der Verleger legt die grundsätzliche Haltung der Zeitung fest; innerhalb dieser Vorgabe (die zum Beispiel „unabhängig und überparteilich“ lauten kann) ist die Redaktion eigenverantwortlich tätig. Mit der klaren Trennung von Verlags- und Redaktionsleitung wird diese innere Pressefreiheit beim Jeverschen Wochenblatt seit Anfang 1990 gelebt.

Was darf ein Journalist? Diese Frage beantworten heute nicht der Staat oder die Regierung, nicht Verleger oder Anzeigenkunden. Sie beantwortet sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, aus den Landespressegesetzen, vor allem aber aus dem Pressekodex des Deutschen Presserates, der als ethische Leitlinie so etwas wie die „zehn Gebote“ des Journalismus formuliert hat. Über allem aber steht das Grundgesetz mit seinem Artikel 5. Er lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

(Dieser Beitrag erschien zuerst im Jeverschen Wochenblatt und Anzeiger für Harlingerland, Ausgaben vom 21. Januar 2020)

Pressefreiheit in Gefahr: Aktuelle Herausforderungen erforscht

Wissenschaftlerinnen der Jade Hochschule geben Publikation zu „Freiheit und Journalismus“ heraus

Wilhelmshaven. Der Terroranschlag auf Charlie Hebdo, die Inhaftierung von Deniz Yücel, die Medienangriffe von Staatschefs wie Erdogan oder Trump – die Bedrohung und die Grenzen von Freiheit im Journalismus gehören zu den großen aktuellen politischen Themen. Diesem Thema widmet sich auch das jetzt erschienene Buch „Freiheit und Journalismus“. Herausgegeben wird es von vier Wissenschaftlerinnen der Jade Hochschule: Prof. Dr. Andrea Czepek, Melanie Hellwig, Prof. Dr. Beate Illg und Prof. Dr. Eva Nowak in der Reihe „Aktuell. Studien zum Journalismus“ des Nomos-Verlages.

Pressefreiheit_Karikatur
Karikatur: Ruedi Widmer 

„Die aktuellen Ereignisse, aber auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die die journalistische Berichterstattung einschränken können, machen deutlich, dass unabhängiger, freier Journalismus als Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie immer wieder verteidigt werden muss“, erklärt Czepek.

Wissenschaftler_innen verschiedener Disziplinen aus unterschiedlichen Ländern diskutieren in ihren Beiträgen die diversen Facetten von Pressefreiheit, wie beispielsweise „Freiheit und Politik“, „Autonomie und Qualität“ sowie „Internationale Perspektiven“. Was darf Journalismus? Was sollte Journalismus dürfen, und wo sind gerechtfertigte Grenzen der Freiheit? Welche Einflüsse behindern eine unabhängige Berichterstattung? „Die Artikel sind als Anstoß zu weiterer Diskussion und Forschung gedacht“, so die Herausgeberinnen. „Die komplexen Fragestellungen zeigen den Bedarf an handlungsleitenden, wissenschaftlichen Erkenntnissen in Journalismus.“

Das Buch „Freiheit und Journalismus“ basiert auf den Ergebnissen der Jahrestagung der Fachgruppe Journalistik/Journalismusforschung in der Deutschen Gesellschaft für Publizistik und Kommunikationswissenschaft (DGPuK), die 2016 an der Jade Hochschule stattfand. Die Beiträge wurden erweitert, ergänzt und aktualisiert.

Justizministerin für Stärkung der Pressefreiheit

Würzburg, 7.11.2011 / DJV – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am heutigen Montag auf dem Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbands in Würzburg die zahlreichen Verstöße gegen die Pressefreiheit in aller Welt verurteilt. Sie forderte einen stärkeren Einsatz für die freie Presse und betonte die wichtige Rolle der Medien bei der Aufdeckung von Skandalen: „Die Medien sind die wichtige vierte Gewalt in Deutschland.“ Die Politik müsse die rechtlichen Rahmenbedingungen für die freie Presse schaffen. „Der Staat darf nicht einmal den Eindruck erwecken, Journalisten von kritischer Recherche abhalten zu wollen.“

Vehement setzte sich Leutheusser-Schnarrenberger für den Gesetzentwurf ihres Ministeriums zur Stärkung der Pressefreiheit ein. Nur so seien Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Journalisten auf Dauer zu verhindern. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition im kommenden Frühjahr dem Gesetz zustimmen werde. Eine klare Absage erteilte sie hingegen gesetzlich verordneten Netzsperren.

Die Justizministerin wiederholte in Würzburg ihre Kritik an einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. So lange die Überprüfung der Datenspeicherung auf europäischer Ebene nicht abgeschlossen sei, müsse Deutschland mit einer isolierten Gesetzgebung warten.

Leutheusser-Schnarrenberger unterstützte im Zusammenhang mit dem Einsatz des so genannten Bundestrojaners die Forderung des DJV nach einer lückenlosen Aufklärung. „Wir müssen politisch diskutieren, ob sich diese Technik auf den Zweck ihres Einsatzes begrenzen lässt.“

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken forderte nach ihrer Rede die Bundesjustizministerin auf, in der Koalition weiterhin für die Pressefreiheit zu streiten.

Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) vom 7. November 2011

Wieske: Pressekodex dient fairem Journalismus

Berlin – Der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen, Martin Wieske, hat Kritik der Springer-Presse am Deutschen Presserat zurückgewiesen. „Die Zeitungen sind gut beraten, sich auch weiterhin an den Regeln des Deutschen Presserates zu orientieren“, sagte Martin Wieske in Berlin.

Die freiwillige Selbstkontrolle und der Pressekodex seien von den deutschen Zeitungen und Zeitschriften seit Jahrzehnten anerkannt und dienten einem fairen Journalismus, heißt es in einer Mitteilung des VDL. Natürlich unterliege auch der Pressekodex in einer sich ständig ändernden Medienwelt hin und wieder einer Überprüfung. Und sicher könne es bei der Bewertung von Veröffentlichungen auch in Einzelfällen mal zu unterschiedlichen Auffassungen kommen.

Es gebe aber keinen Anlass, die ethischen Grundsätze grundsätzlich und bewusst in Frage zu stellen und die Öffentlichkeit auch noch dagegen aufzuwiegeln, wie kürzlich in der „Bild“-Zeitung geschehen. „Wir sollten aufpassen, dass die gesamten Branche auf diese Weise keinen Schaden nimmt“, so der VDL-Geschäftsführer.

Reporter ohne Grenzen verurteilt Angriffe gegen Medienvertreter

Pressemitteilung vom 23. Februar 2011:

Journalisten, die über die Unruhen in Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas berichten, waren in den vergangenen Wochen massiven Repressionen ausgesetzt. In Libyen, im Jemen, in Bahrain, im Iran, im Irak und in Algerien versuchen die Regierungen, die Medienmitarbeiter an ihrer Arbeit zu hindern: Reporter ohne Grenzen (ROG) dokumentierte  in den vergangenen zwei Wochen zahlreiche tätliche Übergriffe gegen Journalisten und Festnahmen durch Sicherheitskräfte und Unterstützer der Regierungen. Zudem wurde in den meisten der Staaten die Online-Überwachung verschärft. 

ROG verurteilt die Repressionen scharf und fordert mehr Respekt gegenüber der Arbeit der Journalisten. „Die Regierungen greifen auf Mittel der Gewalt und Einschüchterung zurück, um Berichte über die Proteste, die von den Ereignissen in Ägypten und Tunesien inspiriert sind, zu verhindern. Wir fordern alle Seiten auf, der Arbeit von Journalisten mehr Achtung entgegenzubringen. Die Öffentlichkeit in diesen Ländern hat ein Recht auf unparteiische und unabhängige Informationen“, so ROG.

In Libyen ist der von den Behörden verhängte Nachrichtenblackout weiter wirksam. Es ist für Journalisten praktisch unmöglich, ihrer Arbeit nachzugehen. Die wenigen ausländischen Korrespondenten, die bereits vor Ausbruch der Krise im Land waren, stehen unter starker Überwachung. Eine Reihe von ausländischen Journalisten versucht nun, von Tunesien aus nach Libyen zu gelangen.

Das Programm von „Al-Dschasira“ wird seit dem 20. Februar gestört. Der Nachrichtensender vermutet hinter den Sendeunterbrechungen den libyschen Geheimdienst. Die Programme der libanesischen TV-Stationen „National Broadcasting Network“, „Al-Jadeed“ und „Al-Manar“ wurden nach eigenen Angaben ebenfalls gestört.
Der libysche Zeitungsjournalist Atif al-Atrasch gilt nach einem Interview mit Al-Dschasira seit dem 18. Februar als vermisst. Der Mitarbeiter der Zeitung „Quryna“ hatte mit dem in Katar ansässigen Sender über die Demonstrationen in der Hafenstadt Bengasi im Norden des Landes gesprochen. In der vergangenen Woche waren zudem einige lokale Journalisten kurzzeitig verhaftet worden.

Nach Informationen von Netzwerk-Sicherheitsfirmen wurde das Internet in dem nordafrikanischen Land seit dem 18. Februar mehrmals abgeschaltet. Offenbar sind auch alle Telefondienste – Festnetz und Mobilfunk – seit dem 21. Februar unterbrochen.

Auch im Jemen sind die Anti-Regierungsdemonstrationen seit Ende Januar begleitet von einer Serie der Gewalt gegen Medienvertreter. 15 Journalisten wurden bereits Ende Januar festgenommen. Am 18. Februar wurden weitere 18 Medienmitarbeiter verhaftet – sie arbeiten alle für die in Aden ansässige unabhängige Zeitung „Al-Jakeen“. Das Blatt hatte zuvor in großem Umfang über die jüngsten Demonstrationen in dem vorderasiatischen Land berichtet und auch die Namen von getöteten oder verletzten Menschen aufgelistet. Seit dem 11. Februar zählt ROG darüber hinaus mindestens 19 tätliche Angriffe auf einheimische und ausländische Journalisten – in den meisten Fällen durch Anhänger der Regierungspartei und Sicherheitskräfte.

In Bahrain schossen am 18. Februar Scharfschützen aus einem Helikopter heraus auf einen Reporter und einen Kameramann der „New York Times“. Die Journalisten beobachteten und filmten die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen auf dem Perlenplatz der Hauptstadt Manama. Am selben Tag und am selben Ort wurde ein Mitarbeiter des US-amerikanischen Fernsehsenders „ABC News“ angegriffen und geschlagen, seine Kamera wurde konfisziert. Mehreren ausländischen Journalisten wurde an diesem Tag nach ihrer Ankunft auf dem Flughafen von Manama zudem die Einreise in das Land verwehrt.

Die Geschwindigkeit der Internetverbindungen wurde in Bahrain stark gedrosselt, Seiten mit Filmen und Bildern der Proteste blockiert. ROG begrüßt hingegen die Freilassung von mindestens 25 Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen am 22. Februar in dem Königreich. Darunter sind auch zwei Blogger, die seit September 2010 inhaftiert waren.

Im Iran hat das Regime die Zensur der Neuen Medien seit den Protesten am 20. Februar wieder verschärft: Die Geschwindigkeit der Internetverbindungen wurde stark gedrosselt und in einigen Teilen Teherans, Isfahans, Schiras und Maschads sogar vollständig gekappt. SMS-Dienste sind ebenfalls seit dem 20. Februar unterbrochen. Die Behörden versuchen damit, vor allem den Zugriff auf den Kurznachrichtendienst Twitter zu verhindern. Die Übertragung der Programme von BBC und „Voice of America“ unterliegt starken Störungen. Unabhängige Nachrichtenseiten und oppositionelle Seiten sind Cyberattacken ausgesetzt.

23. Februar 2011, Reporter ohne Grenzen (Pressemitteilung)