E-10-Stopp: Misereor unterstützt Vorstoß Niebels

Es geht nicht nur um Symbolpolitik, sondern um handfeste Fehlentwicklungen

Aachen – Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel hat den Vorstoß von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, die Beimischungspflicht von Biokraftstoffen auszusetzen, begrüßt. „Dass auch die EU-Staaten mit der Beimischungspolitik künstlich die bestehende Nahrungsmittelknappheit dramatisch verschärfen, ist angesichts der drohenden Hungerkrise durch nichts mehr zu rechtfertigen“, so Spiegel. So drohe durch die Dürre im Mittleren Westen der USA und die damit einhergehenden Preissteigerungen, der Hunger in vielen importierenden Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika massiv zuzunehmen. Spätestens jetzt sei auch die Europäische Union (EU) gefragt, den Markt zu entlasten und der Ernährungssicherung Priorität einzuräumen.

„Keineswegs geht es bei dieser Frage nur um Symbolpolitik“, hob Spiegel hervor. Die EU ist einer der größten Agrartreibstoffkonsumenten weltweit und Deutschland wiederum der größte Konsument innerhalb der EU. Nicht so sehr der aktuelle Anteil des als Biosprit verheizten Getreides sei entscheidend, sondern die Marktdynamik insgesamt: Während weltweit der Konsum etwa von pflanzlichen Ölen als Nahrungsmittel in den vergangenen zehn Jahren um 3,3 Prozent jährlich zunahm, sprang die Nutzung von Agrartreibstoffen pro Jahr im Schnitt um weit über 23 Prozent nach oben.

Zugleich jedoch sei die vermeintlich positive Klimabilanz durch Biokraftstoffe der ersten Generation wissenschaftlich längst widerlegt, so der MISEREOR-Hauptgeschäftsführer. Energiepolitisch wirkungsvoller sei es, Instrumente der Verkehrspolitik wie der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, angepasste Stadtplanung, Tempolimits oder Verbrauchsoberwerte zu diskutieren und die Elektroautomobilität zu forcieren.

„Die Förderung der Beimischung von Agrartreibstoffen führt dazu, dass der Druck auf Nahrungsmittelpreise steigt und Landkonflikte sich verschärfen“, so Pirmin Spiegel weiter. Doch reiche eine Abschaffung der Beimischungsquote alleine nicht aus, um die Nahrungsmittelmärkte zu stabilisieren. Kurzfristig müssten vor allem die exzessive Spekulation mit Grundnahrungsmitteln eingedämmt und Regierungen in Entwicklungsländern dabei unterstützt werden, durch Aufbau der öffentlichen Vorratshaltung und Förderung familiärer Landwirtschaft das Durchschlagen der Preiskrise auf die ärmsten Bevölkerungsgruppen zu verhindern. „Auch hier ist die Bundesregierung gefragt“, so Spiegel.

Quelle: – MISEREOR – das Entwicklungshilfswerk der katholischen Kirche im Internet:

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Vom Boden unter den Füßen …

…Es muss ein merkwürdiges Gefühl sein zu wissen, dass der Grund, auf dem das Eigenheim steht, in den nächsten Jahrzehnten nachgeben wird, und dass über den seit vielen Jahren im Etzeler Salzstock ausgehöhlten Kavernen das Geländeniveau um Dezimeter sinken wird…

Heute mal ein Gastkommentar in einem anderen Blog: Wi sünd dat Harlingerland

Umweltverbände: Ems und Dollart im Blick

Deutsche und niederländische Organisationen arbeiten zusammen
für eine ökologische Sanierung des Emsästuars

Leer/Emden, 9. Mai 2012 – Am 25. April 2012 trafen sich die Spitzen deutscher und niederländischer Natur- und Umweltorganisationen um die aktuelle ökologische Lage des Emsästuars miteinander zu besprechen. Von deutscher Seite waren der Landesvorsitzende des NABU Niedersachsen e.V., der Geschäftsführer des BUND Niedersachsen e.V. sowie Vertreter des WWF Deutschland zugegen. Von niederländischer Seite war eine Delegation der Koalition Wadden Natuurlijk, darunter die Natuur en Milieufederatie Groningen (Dachverband von ca. 50 Natur- und Umweltschutzorganisationen der Provinz Groningen) die Waddenvereniging, Stichting Groninger Landschap, Stichting WAD sowie Staatsbosbeheer anwesend.

Die teilnehmenden Organisationen haben beschlossen, in der kommenden Zeit intensiver zusammen zu arbeiten, um der komplexen Situation an Ems und Dollart gerecht zu werden und eine ökologische Sanierung zu erreichen.

Gemeinsame Forderung nach einer ökologischen Sanierung

Alle Umwelt- und Naturschutzorganisationen, die sich derzeit für die Ems engagieren, vertreten den Standpunkt, dass eine ökologische Sanierung des Emsästuars längst überfällig und dringend notwendig ist. Die Meldung weiter Teile des Emsästuars als Natura2000-Gebiet sollte für alle verantwortlichen Behörden, Anlieger und Nutzer Anlass sein, sich sehr ernsthaft mit der Regeneration der Ems zu befassen. In Deutschland wie auch in den Niederlanden sind die Verantwortlichkeiten für die Ems über eine ganze Reihe unterschiedlicher Behörden und Regierungsebenen verteilt. Letzteres führt immer wieder dazu, dass sich der Suchprozess nach ökologischen Lösungen für die Ems verzögert und in einem Mangel an Entschlusskraft versandet.
Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler vom BUND Niedersachsen betont die Notwendigkeit einer ökologischen Aufwertung der Ems „Es muss ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Ems her, um den derzeit katastrophalen Zustand zu verbessern“ so Bodenstein-Dresler. Hierfür werden große Anstrengungen notwendig sein. „Grundsätzlich muss mehr in die ökologische Sanierung und Renaturierung des Emsästuars investiert werden. Dafür benötigen wir entschlussfreudigere Regierungen und weiterhin ein sehr entschiedenes Auftreten der Natur- und Umweltschutzorganisationen“, so Dr. Holger Buschmann, vom NABU Niedersachsen. Dabei wird es hilfreich sein, wenn die Umweltorganisationen links und rechts der Deutsch-Niederländischen Grenze mit einer Stimme sprechen. „Es wird in Brüssel nicht zu überhören sein, wenn Niederländer und Deutsche mit einer Stimme geltendes europäisches Naturschutzrecht für den Schutz und die Wiederherstellung des Ems-Dollart-Ästuars einfordern“, ergänzt Beatrice Claus vom WWF Deutschland.

Ökologie und Wirtschaft im Gleichgewicht

„Die Natur interessiert sich nicht für Landesgrenzen und auch wirtschaftliche Belange sind in zunehmendem Maße international organisiert. Darum wird es auch für uns immer wichtiger, grenzübergreifend zusammen zu arbeiten“, so  Arjan Berkhuysen von der Waddenvereniging. „Unsere Erfahrung ist, dass Wirtschaftsunternehmen an der Ems sich langsam aber sicher bewusst werden,  dass eine widerstandsfähige, intakte Emsnatur Grundvoraussetzung dafür ist, dass auch die Wirtschaft in der Region auf Dauer florieren kann. Der heutige schlechte ökologische Zustand des Ästuars wird für die Wirtschaft mehr und mehr zu einem Problem. Es drohen Einschränkungen und ökonomische Verluste. Alle Anstrengungen, die ökologische Lage des Emsästuars zu verbessern, sind darum zunehmend auch im Interesse der Wirtschaft“ so Siegbert van der Velde der niederländischen Natuur en Milieufederatie Groningen.

Natur und Landschaft im Emsästuar sind einzigartig und auch aus internationaler Sicht besonders wertvoll. Gleichzeitig wird das Ästuar so stark von wirtschaftlichen Entwicklungen bedroht, dass die Ökologie aus dem Gleichgewicht geraten ist. Durch den Verbau von Ufern und das Vertiefen der Fahrrinnen wurden Tideverhältnisse, Strömungsgeschwindigkeit, Sauerstoff und Salzgradient des Emsästuar so stark negativ beeinflusst, dass kaum noch ein Leben für Fische und andere Lebewesen im Fluss möglich ist.

Die Deutsch-Niederländischen Natur- und Umweltschutzorganisationen werden gemeinsame Ziele und weitere gemeinsame Schritte an der Ems abstimmen.

Quelle: Pressemitteilung des NABU Niedersachsen

Naturschutzbund kritisiert Torfabbau

Holger Buschmann: „Irreführung beim Klimaschutz – Torf gehört ins Moor!“

Bahnsteig Der NABU Niedersachsen lehnt die Ausweisung von neuen Torfabbauflächen als Vorranggebiete für Rohstoffnutzung im Landesraumordnungsprogramm besonders aus Klimaschutzgründen ab. Dr. Holger Buschmann, NABU-Landesvorsitzender Niedersachsen, erklärte zur Kabinettsentscheidung am Dienstag, 17. April 2012: „Es ist ein Unding, dass gegen den Protest vieler Kommunen und der Naturschutzverbände, behördlich abgesichert, weiterhin den Mooren in Niedersachsen zusätzlich auf neuen Flächen buchstäblich ‚der letzte Torf abgegraben‘ wird. Trotz Reduzierung der Vorranggebiete für die Rohstoffnutzung erhöht sich real die Vorrangfläche für den Torfabbau um über 1000 Hektar.

Foto: Abgetorftes Moor bei Elisabethfehn. © Helmut Burlager

Der Trick ist nämlich, dass bereits abgetorfte Flächen herausgenommen sowie neue Gebiete aufgenommen worden sind. Somit entsteht rechnerisch eine Reduzierung, die in der Realität aber eine Flächenerweiterung bedeutet. Das Land Niedersachsen wird damit seiner hohen Verantwortung im Moor- und Klimaschutz keineswegs gerecht.

Es ist aus Gründen des Klimaschutzes unverantwortlich, die als größte Kohlenstoffspeicher in Niedersachsen funktionierenden Moore abzutorfen und damit Unmengen von Kohlendioxid in die Luft zu blasen. Schon heute werden auf den aktuell 29.600 Hektar Abtorfungsflächen in Niedersachsen über 1,7 Mio Tonnen Kohlendioxid pro Jahr emittiert. Mit den zusätzlich neuen Flächen von 1035 Hektar wird diese Bilanz noch schlechter.

Die Ausweisung von weiteren Hoch- und Niedermoorflächen als Vorranggebiete für den Torfabbau stellen einen Rückfall in die 70-er Jahre dar. Wir lehnen die Ausweisung von Torfabbauflächen als Vorranggebiete für Rohstoffnutzung insbesondere aus Klimaschutzgründen ab.

Gärtnern ist auch ohne Torf durchaus möglich, da heute bereits vielfach torffreie Erde im Handel und Baumärkten angeboten wird. Und auch für den Erwerbsgartenbau gibt es für Torf schon heute Alternativen, so dass eine deutliche Reduzierung des Torfbedarfs möglich ist.

Wir fordern, die Ausweisung neuer Vorranggebiete für den Rohstoff Torf bis zur Erstellung eines Moorschutzprogramms mit integriertem Klimaschutzkonzept zurückzustellen. Die Ausweisung konterkariert die ‚Empfehlungen der Regierungskommission Klimaschutz‘, die am 15. Februar 2012 dem Niedersächsischen Umweltminister übergeben wurden. Hierin wird die große Bedeutung der niedersächsischen Moore für den Klimaschutz verdeutlicht und ebenfalls vom Land Niedersachsen die Entwicklung eines entsprechenden Moorschutzprogramms gefordert.“

Schon allein aus Naturschutzgesichtspunkten dürften Moore keinesfalls abgebaut werden. Hier fordert der NABU das Land auf, das Versprechen von Ex-Umweltminister Sander einzuhalten, diese Fläche als Vorranggebiet zu löschen.

Vor genau 30 Jahren wurde das Niedersächsische Moorschutzprogramm erstellt, um eine einzigartigen niedersächsische Naturlandschaft zu bewahren. Bereits damals wurde den Abbauunternehmen der Ausstieg aus der Moornutzung, aufgrund endlicher Ressourcen und aufgrund besonderer Naturschutzauflagen nicht erweiterbaren Abbauflächen, als unumgänglich klargestellt.