Ägyptischer Blogger im Hungerstreik

Hamburg / 6.9.2011 – Reporter ohne Grenzen (ROG) wiederholt seine Forderung nach einer umgehenden, bedingungslosen Freilassung des ägyptischen Bloggers Maikel Nabil Sanad. Der Gesundheitszustand des inhaftierten Cyberdissidenten ist äußerst besorgniserregend, nachdem Sanad am 23. August 2011 in den Hungerstreik getreten war.

Mittlerweile wurde Sanad in das Krankenhaus des El-Marg-Gefängnis von Kairo verlegt und ihm wurde Glukose zugeführt. Der 25-Jährige verweigert allerdings weiter die Einnahme von Medikamenten, die er wegen seiner Herzkrankheit nehmen muss. Er kündigte zudem an, erneut in den Hungerstreik treten zu wollen, um den Protest gegen seine unrechtmäßige Gefängnisstrafe fortzusetzen.
Für den aktuellen kritischen Gesundheitszustand von Sanad macht ROG den Obersten Rat der ägyptischen Streitkräfte verantwortlich: „Auch wenn der Hungerstreik eine persönliche Entscheidung des Bloggers ist, so sind die Behörden doch für die Ursache seines Protestes verantwortlich: für die unrechtmäßige und antidemokratische politische Inhaftierung“, so ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard.

Der 25-jährige Sanad gilt als erster politischer Gefangener seit Beginn der ägyptischen Revolution. Er wurde am 28. März 2011 verhaftet, nachdem er in seinem Blog Kritik an der Armee geübt hatte. Er warf dem Militär unter anderem vor, während der Revolution an Verhaftung und Folter von Demonstranten beteiligt gewesen zu sein.

Dafür musste sich der Blogger und Kriegsdienstverweigerer vor einem Militärgericht verantworten. Am 10. April wurde er wegen Verunglimpfung der Armee, Verbreitung falscher Informationen und Störung der öffentlichen Ordnung zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Der Prozess fand in Abwesenheit der Rechtsanwältin des Bloggers statt. Eine Berufung wurde ausgeschlossen.

ROG kritisierte seinerzeit die Art des Verfahrens gegen Sanad: Nach eigenem Bekunden strebt die ägyptische Übergangsregierung den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft an. Es widerspreche aber demokratischen Standards, wenn Zivilisten vor ein Militärgericht gestellt würden, so ROG. Es müsse außerdem möglich sein, die Armee wie jede andere Institution des Staates zu kritisieren.

Noch könnten die ägyptischen Behörden verhindern, dass der Blogger zum Symbol eines repressiven „post-Mubarak“-Ägypten werde, so Julliard. Die Entlassung von Sanad wäre gleichfalls eine wichtige symbolische Geste gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft.