Bei Anruf fort

Ein Landrat, ein Chefredakteur, ein Telefon und ein Versuch, der nicht strafbar ist

Von Helmut Burlager

Frage: Was hat eigentlich ein Landrat in Ostfriesland zu befürchten, der versucht, einen ihm missliebigen Journalisten per Anruf beim Chefredakteur aus seinem Berichterstattungsgebiet zu entfernen? Antwort: Gar nichts. Was Christian Wulff noch auf die schiefe Ebene brachte, auf der er bis zu seinem unrühmlichen Amtsverzicht dahinschlitterte – der Anruf bei Bild-Chef Kai Diekmann – dürfte für den Chef im Auricher Kreishaus, Harm-Uwe Weber, folgenlos bleiben. Und zwar, weil die örtlichen Medien, selbst die betroffene Zeitung, den Vorgang anscheinend gar nicht weiter bemerkenswert finden.

Was ist passiert? Im Zusammenhang mit einer Datenpanne, die ein Skandal für sich ist, haben Politiker anderer Parteien dienstliche SMS des Landrats auf ihren I-Pads mitlesen können. So wurde der Inhalt einer SMS bekannt, den Weber an den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Auricher Kreistag, Jochen Beekhuis, geschickt hat, und in dem er diesem mitteilte, er habe beim Chefredakteur der örtlichen Zeitung, der „Ostfriesischen Nachrichten“ interveniert und erreicht, dass dieser den Redakteur aus der Berichterstattung über den Kreistag zurückziehen werde.

So stellt es der Landesverband Niedersachsen des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) in einer Pressemitteilung dar, auf die es prompt eine Gegendarstellung der Ostfriesischen Nachrichten gab. Chefredakteur Ralf Klöker, Mitglied der Geschäftsführung und verantwortlicher Chefredakteur bei den Ostfriesischen Nachrichten GmbH, habe „weder gegenüber Landrat Harm-Uwe Weber noch gegenüber irgendeinem Dritten zugesagt, einen Redakteur aus der Berichterstattung zurückzuziehen. Der verantwortliche Redakteur für die Berichterstattung über den Landkreis Aurich ist auch nicht zurückgezogen worden“, heißt es darin. Im eigenen Blatt stellte die ON-Redaktion es genauso dar. Der Versuch des Landrats sei „erfolglos“ gewesen.

Alles in Ordnung also in Aurich? Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Landrat hat, wie die ON klar stellen, mit seiner Intervention keinen Erfolg gehabt. Es gab ihn also, den Versuch. Mit keinem kritischen Wort aber würdigt das Blatt, noch würdigen es andere Blätter, dass der Landrat offensichtlich mit dem Ziel zum Telefonhörer griff, einen missliebigen Redakteur aus der Kreistagspolitik herauszukicken. Hallo?

Nur zur Erinnerung: Erfolglos war auch der Versuch von Christian Wulff, eine Veröffentlichung der „Bild“-Zeitung über die Umstände seines Hauskaufs per Anruf beim Chefredakteur zu verhindern. Doch allein der Versuch verursachte einen medialen Aufschrei, welcher der Anfang vom Ende des Bundespräsidenten war. Nun muss der Landrat vielleicht nicht gleich zurücktreten, peinlich genug ist die Sache ja sowieso. Dass der Politiker in den Medien so gänzlich ungeschoren davonkommt, das ist das eigentlich Überraschende an dieser Posse. Es ist wohl so: In Ostfriesland regt man sich einfach nicht so leicht auf wie in Berlin.


Das Medienmagazin Zapp berichtete am 14. August über die Affäre: Zum Beitrag


Der Landkreis Aurich hat inzwischen eine Presseerklärung zum Thema abgegeben. Darin heißt es unter anderem:

Entschieden weist der Landrat Behauptungen zurück, er habe versucht, Einfluss auf die Berichterstattung der Ostfriesischen Nachrichten zu konkreten Sachverhalten zu nehmen. „Nach meinem Eindruck war aber aufgrund der inneren Einstellung eines einzelnen Journalisten der Ostfriesischen Nachrichten eine objektive Berichterstattung über Angelegenheiten des Landkreises nicht in jedem Fall gewährleistet“, erklärt Weber. Er habe es daher als sein gutes Recht und auch als Verpflichtung angesehen, auf eine solche sachliche und faire Berichterstattung hinzuwirken. Daher habe er, wie es vom Chefredakteur der Ostfriesischen Nachrichten, Ralf Klöker, ausgedrückt wurde, ein „Krisengespräch“ mit ihm geführt. Weitere persönliche Gespräche habe es in dieser Angelegenheit, wie es auch Herr Klöker schon erklärt habe, nicht gegeben.

Dass er sich mit der Chefredaktion der Ostfriesischen Nachrichten in Verbindung gesetzt habe, sei auch in der Politik seit langem bekannt gewesen. Wenn die Grünen dieses Thema nun mit der aktuellen Datenproblematik verquicken, sei dies nur mit dem Bundestagswahlkampf zu erklären.

Die ganze Pressemitteilung hier beim NDR

Landkreis Friesland wieder auf Facebook

FRI

Ab sofort online ist die neue Fanpage des Landkreises im sozialen Netzwerk Facebook, das allein in Deutschland 25 Millionen Menschen nutzen. Wegen widerstreitender  Rechtsmeinungen zum Datenschutz war Friesland 2011 vorsichtshalber ausgestiegen – hat jetzt aber Rückenwind vom Innenministerium bekommen.

 

„Wir sind zurück an Bord!“, sagt Landrat Sven Ambrosy zum Neustart des Landkreises auf Facebook. „Unsere neue Facebookseite rundet unser Angebot ab – von Briefen und Anrufen über unsere Webseite und unser Beteiligungsportal LiquidFriesland bis hin zu sozialen Netzwerken, wir kommen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.“ Viele Nutzer, so Ambrosy, hätten sich einen Wiedereinstieg des Landkreises bei Facebook gewünscht. 2011 hatte der Landkreis angesichts wiederstreitender Rechtsmeinungen zum Datenschutz vorsichtshalber das Netzwerk Facebook verlassen und auf eine schnelle rechtliche Klärung gehofft. Diese Klärung ist leider bis heute nicht da. Das Innenministerium des Landes Niedersachsen als oberste Kommunalaufsicht hat dem Landkreis aber in einem Schreiben Ende 2012 Rückendeckung gegeben. Facebook war und ist hinsichtlich des Datenschutzes in der Pflicht. Auch der Landkreis Friesland appelliert an Facebook, hier nachzubessern. Verantwortlich dafür ist aber Facebook allein! Das Innenministerium unterstreicht diese Position in seinem Schreiben:  Kommunalrechtlich bestehen grundsätzlich keine Bedenken gegen das Betreiben von Fanpages in Facebook durch Kommunen.“

Hinsichtlich der unterschiedlichen Rechtsmeinungen zum Datenschutz schreibt das Innenministerium: „Aus hiesiger Sicht erscheint es jedoch vertretbar, eine Mitverantwortlichkeit des Betreibers einer Fanseite zu verneinen“. Das bedeutet: Für den Datenschutz ist Facebook allein verantwortlich. Ein einzelner Nutzer wie der Landkreis Friesland hat keinen Einfluss darauf. Diese Einschätzung sieht der Landkreis Friesland als solide Grundlage seiner obersten Kommunalaufsicht für die Entscheidung, wieder eine Fanpage zu betreiben. Unabhängig davon können und sollten private Nutzer vorsichtig mit ihren Daten umgehen und die Sicherheitseinstellungen nutzen, die Facebook ihnen bietet!

„Wir versprechen eine Facebookseite mit vielen spannenden Informationen, und wir freuen uns auf den Kontakt zu den Nutzern“, so blickt Landrat Ambrosy auf den Start der neuen Seite. Auch im Austausch zwischen seiner Online- Beteiligungsplattform LiquidFriesland (www.liquid-friesland.de) und der neuen Facebookseite sieht der Landkreis großes Potenzial. Facebook-Nutzer könnten sich so noch schneller über aktuell von Bürgern diskutierte kommunalpolitische Themen informieren und dann auf LiquidFriesland auch selbst abstimmen.

Link zur Facebookseite: www.facebook.com/LandkreisFRI

Der Landkreis bei Twitter:  @LandkreisFRI

Die Beteiligungsplattform des Landkreises: https://www.liquid-friesland.de/

 

„Respekt“ geht in eine neue Phase: Buch und Ausstellung mit Porträts alter Menschen aus dem Jeverland

Titel des Buches "Respekt", das am 15. März vorgestellt wird. Die Autoren Brigitte Meiners, Cornelia Lüers, Helmut Burlager und Christoph Hinz sowie die Fotografin Sigrid Kasdorf  stellen darin 53 Menschen aus dem Jeverland vor, die 75 Jahre und älter sind.
Titel des Buches „Respekt“, das am 15. März vorgestellt wird. Die Autoren Brigitte Meiners, Cornelia Lüers, Helmut Burlager und Christoph Hinz sowie die Fotografin Sigrid Kasdorf stellen darin 53 Menschen aus dem Jeverland vor, die 75 Jahre und älter sind.

Jever – Zehn Wochen nach Abschluss der Zeitungsserie „Respekt – Porträts von alten Menschen aus dem Jeverland“, in der die Lebensleistung von 53 Senioren gewürdigt wurde, geht das Projekt in eine neue Phase. In der kommenden Woche wird das Buch zur Serie vorgestellt, in der übernächsten Woche startet in Jever eine große Bilderausstellung mit großformatigen Fotoporträts der 53 „Respekt“-Kandidaten.

Sichtbarer Auftakt dieser Fortsetzung des „Respekt“-Projekts, das die Fresenia-Loge in Zusammenarbeit mit dem Jeverschen Wochenblatt und der Koordinierungsstelle „Älter werden“ des Landkreises Friesland seit mehr als eineinhalb Jahren vorangetrieben hat, wird ein Großformat-Banner mit dem Titelbild des neuen Buches sein. Das zwei mal drei Meter große Poster wird an diesem Sonnabend am Gebäude der „Spiel-Welt“ am Alten Markt aufgehängt. Es weist auf die Ausstellung hin, die vom 18. März an für einen Monat in zahlreichen jeverschen Geschäften zu sehen sein wird. Die mehr als 50 Porträtaufnahmen, die die Fotografin Sigrid Kasdorf im Laufe eines Jahres von Menschen ab 75 gemacht hat, werden als großformatige Abzüge, versehen mit Sinnsprüchen, in den Ladenräumen präsentiert.

Am kommenden Freitag wird dann das Buch „Respekt“ vorgestellt, das die Bilder und Texte der Serie  zusammenfasst. An der Präsentation des Werkes im „Schützenhof“ nehmen fast alle der Porträtierten teil. Als Ehrengast und Festredner hat der Präsident der Deutschen Roten Kreuzes, Bundesminister a.D. Dr. Rudolf Seiters, zugesagt.