Passierschein für den Übertritt vom griechischen in den türkischen Teil der geteilten zyprischen Hauptstadt Nikosia. Foto: Helmut Burlager
Nach 25 Jahren bin ich vor wenigen Tagen wieder in einer geteilten Hauptstadt gewesen: in Nikosia. Um vom griechisch-zyprischen Südtteil der Stadt in den türkischen Norden zu kommen, muss man durch die Ausweiskontrolle und bekommt einen Passierschein, der bei der „Wiedereinreise“ erneut kontrolliert wird – wie einst in Berlin beim Wechsel von der Bundesrepublik in die DDR und zurück. Die Kontrollen sind allerdings lax. Nikosia ist die Hauptstadt der Republik Zypern und zugleich Hauptstadt der Türkischen Republik Nordzypern, die 1974 nach dem Einmarsch der türkischen Streitkräfte faktisch entstand und 1983 offiziell ausgerufen, bis heute aber von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt worden ist. Die Stadt wird durch eine Grüne Linie (Green Line) geteilt. Friedenstruppen der Vereinten Nationen, die United Peacekeeping Forces in Cyprus (UNFICYP), bewachen die in der Stadt nur meist wenige Meter breite Pufferzone zwischen den beiden Teilen Zyperns. Mehrere hundert Soldaten aus zahlreichen Ländern sind auf Zypern zur Friedenssicherung im Einsatz, obwohl es schon seit Langem nicht mehr zu gewalttätigen Konflikten gekommen ist und die Grenze im Prinzip durchlässig ist – bis auf besagte Personenkontrollen.
Und weil ja heute jeder erzählen muss, was er vor genau 25 Jahren gemacht hat, als abends die Mauer fiel: Ich saß drüben und konnte nicht rüber. Habe nur im Fernsehen staunend und ungläubig verfolgt, was sich auf der anderen Seite tat. Auf der anderen Seite des Wassers. Ich war mit meinem damals sechsjährigen jüngsten Sohn im Kurzurlaub in einer Ferienwohnung auf Wangerooge. An Spaziergänge und Inselwanderungen war am nächsten Tag nicht mehr zu denken. Ich hing nur noch vor der Glotze, wie die meisten, die nicht in unmittelbarer Nähe zur innerdeutschen Grenze lebten. Vergessen wird man diese Tage nie.
Ein paar hundert Demonstranten gegen ein Dutzend Neonazis. Mit der Demo „Jever ist bunt“ hat die Stadt heute klar gemacht, dass braunes Gedankengut hier keinen Raum haben soll. Mehr Worte muss man über diese Deppen von der NPD aber auch nicht verlieren. Hoffentlich kommen sie nicht so bald wieder her…
Die Yeziden sind Leid gewöhnt, ihr Volk habe in den letzten siebenhundert Jahren 73 Verfolgungen erlitten. Das erklärte Süleyman Kaya, Mitglied des Zentralrats der Yeziden in Deutschland, gestern dem evangelisch-lutherischen Bischof Jan Janssen und Weihbischof Heinrich Timmerevers bei ihrem Besuch im Yezidischen Forum. „Doch diese Verfolgung durch den IS wird unser Volk wohl nicht überleben“, befürchtete er. Zu groß seien die Verluste und bestialischen Abschlachtungen durch die Gotteskrieger. Die Yesiden hätten keine Infrastruktur mehr. „Das, was unser Volk jetzt erleben muss, ist unvorstellbar“, bekräftigte auch Sahap Dag, Vorsitzender des Yezidischen Forums in Oldenburg, der kürzlich von einer Fahrt mit Hilfsgütern aus Flüchtlingslagern im Nordirak zurückgekommen ist. Den Gästen gingen die Schilderungen spürbar unter die Haut.
Süleyman Kaya und Sahap Dag dankten Weihbischof Heinrich Timmerevers (von links) und Bischof Jan Janssen für ihren Besuch im Yezidischen Forum Oldenburg. Hanan Ravo Ali, Falah Hasan Khudida und Salah Hasan Khudida schilderten ihre Flucht aus dem Sinjar-Gebirge. Foto: Ludger Heuer
„Die Flüchtlinge leben dort auf engsten Raum“, schilderte Sahap Dag. Im nordirakischen Dahuk, das noch von Kurden gehalten wird, hätten tausende Yeziden Zuflucht gesucht. Sie leben in halbfertigen Betonhäusern, ohne Sanitärversorgung, Fenster und Türen. In einem Gebäude habe er 262 Familien gezählt. Pro Familie gibt es fünf Quadratmeter, für zehnköpfige Familien vier Matratzen, mit aufgehängten Tüchern versuchen sie etwas Privatsphäre zu schaffen. Er habe bei seinem Besuch gar nicht gewusst, wo er anfangen sollte, erzählte Dag aufgewühlt.
Auf der Flucht vor dem IS-Terror hätten sich viele Tausende Yeziden – ihre Zahl wird auf bis zu 10.000 geschätzt – in das nordirakische Sinjar-Gebirge geflüchtet. Ohne Waffen, Lebensmittel und Wasser säßen sie dort aber buchstäblich in der Falle. „Wir haben die Amerikaner und andere Nationen in den letzten Wochen immer wieder um militärisches Eingreifen gebeten“, erklärte Holger Geissler, Sprecher der Yeziden, mit schwerer Stimme. Jetzt sei es im Westen des Gebirges schon zu spät, weil IS-Kämpfer in die Berge eindringen und keine Front mehr existiere, die bombardiert werden könne. Geissler befürchtet in den nächsten Tagen ein grausames Massaker an den Yeziden. Diese Menschen sollten wenigstens die Chance erhalten sollten, selbstbestimmt zu sterben, um nicht von IS-Kämpfern geköpft zu werden, forderte er. Von den Perschmerga-Milizen, klagte er, komme keine Hilfe. Wenige Minuten, bevor er den Bischöfen davon berichtete, hatte er noch von Kämpfern aktuelle Nachrichten aus dem Gebirge erhalten: „Es fehlt nicht mehr viel, die IS-Kämpfer sind nur noch wenige hundert Meter von uns entfernt“, stand in einer SMS.
Gerade noch diesem Hexenkessel entronnen sind Hanan Ravo Ali (18) und ihr Mann Falah Hasan Khudida (20). Zusammen mit Salah, dem minderjährigen Bruder von Hanan, gelang ihnen die Flicht nach Deutschland. Seit wenigen Wochen leben sie in der Sicherheit einer oldenburger Flüchtlingsunterkunft. „Wer ein Auto hatte, floh in die Türkei“, berichteten sie völlig traumatisiert. Wer keins hatte, ging in die Berge. Ihre Eltern und weitere siebzig Familienmitglieder haben sie zurück gelassen. Das junge Ehepaar muss damit rechnen, keinen wieder lebend zu sehen. Andere Yeziden berichteten unter Tränen vom Schicksal anderer Familienangehöriger: von einer hundertfach vergewaltigten Frau, von Zerstückelungen Wehrloser mit dem Schwert oder von Enthauptungen.
„Es ist schon etwas anderes, schnelle Fernsehbilder zu sehen oder Menschen vor sich zu haben, die gerade ihre Flucht hinter sich haben“, meinte Weihbischof Timmerevers tief berührt. „Ihre Berichte sind mir unter die Haut gegangen und ich bin überzeugt davon, dass die Öffentlichkeit viel mehr darüber erfahren muss“. Ähnlich erging es Bischof Janssen. „Menschen des mittleren Ostens sind unsere Nachbarn und Nächstenliebe endet nicht an der Konfessionsgrenze“, sagte er. „Wir alle müssen zum Lautsprecher für diese Menschen werden, die es noch geschafft haben, dem Terror zu entkommen und jenen, die es nicht mehr schaffen.“ Er dankte den Yeziden dafür, dass sie überhaupt die Kraft hätten, darüber zu berichten. Die internationale Gemeinschaft müsse den Flüchtlingen im Irak und Syrien Schutzräume bieten, forderte er. Außerdem riefen die Bischöfe die deutschen Behörden und die Bundesregierung dazu auf, unbürokratisch menschenfreundliche Hilfe für die schwer gezeichneten Flüchtlinge zu leisten und Familienzusammenführung zu ermöglich. „Es geht um die Humanisierung unserer Gesellschaft“, sagte Janssen.
Denn da sei noch viel möglich, hatte Yeziden-Sprecher Geissler zuvor erklärt. Die lokalen Politiker würden sich zwar immer wieder für das Schicksal von Flüchtlingen einsetzen, doch sie hätten zu wenig Einfluss. Und während Bremen und Baden-Württemberg inzwischen auf eine Erklärung der Kostenübernahme von hier lebenden Verwandten verzichten, die bislang als Vorbedingung für die Einreise von Flüchtlingen galt, und Baden-Württemberg zusätzlich zum Flüchtlingskontingent geschändete Frauen und ihre Kinder aufnehme, fehlten seitens der Bundesregierung und der niedersächsischen Landeregierung entsprechende Zusagen.
„Wir brauchen Ihre Hilfe“, unterstrich Sahap Dag, der sich über den Besuch der Bischöfe sehr freute und ihnen herzlich dafür dankte. In einige Flüchtlingscamps hätten die Yeziden aus Deutschland gute Kontakte. Angesichts des drohenden kalten Winters wollen sie jetzt warme Kleidung und Hilfsgüter sammeln und dorthin bringen. Beide Bischöfe appellierten an die Bevölkerung, sich mit Geld und neuwertigen Sachspenden an den Hilfsmaßnahmen zu beteiligen. „Die Menschen sind auf unsere Hilfe angewiesen“, betonten sie.
(Der Autor Dr. Ludger Heuer ist Pressesprecher des Bischöflich Münsterschen Offizialats der katholischen Kirche in Vechta)
Politisch steht uns in Niedersachsen ein relativ entspanntes Jahr bevor. 2015 wird es in unserem Bundesland keine Wahlen geben, und überhaupt ist wenig los. Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar und Bürgerschaftswahl in Bremen am 10. Mai, das war’s dann auch schon.
Niedersachsen ist 2016 wieder dran, im Herbst. In genau zwei Jahren werden bei den Kommunalwahlen die Stadt- und Gemeinderäte und die Kreistage neu gewählt. Von da an ist erstmal wieder jedes Jahr ein Wahljahr: Herbst 2017 Bundestagswahl, Winter 2018 Landtagswahl, 2019 Europawahl. Und was auch schon feststeht: 2021 sind in ganz Niedersachsen gleichzeitig mit der übernächsten Kommunalwahl die Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen.
Nun gießen sie kübelvoll Jauche über Günther Jauch aus, weil ihm die Sendung am Sonntagabend mit dem Imam Abdul Adhim Kamouss so aus dem Ruder gelaufen ist. Und ich kann da überhaupt nicht mitreden, denn ich fand die Sendung von den ersten Minuten an so Sch……, dass ich einfach abgeschaltet habe. Pech gehabt, sonst dürfte ich auch lästern.
Die Bilder, die es in dieser Woche aus Ayn al Arab in Syrien in unsere Fernsehnachrichten geschafft haben, müssen vielen Deutschen schon deshalb an die Nieren gegangen sein, weil sie so viel Ähnlichkeit haben mit den historischen Aufnahmen, die wir aus unseren eigenen Geschichtsbüchern kennen: Zehntausende von Menschen in langen Kolonnen unterwegs auf der Flucht vor Gewalt und Gefangenschaft, auf der Suche nach einem sicheren Platz, wo das Leben nicht mehr in Gefahr ist.
Die Umstände mögen andere gewesen sein, die Verzweiflung und Panik ist die gleiche, egal ob Flüchtlinge sich aus Ostpreußen oder Schlesien in langen Trecks auf den Weg machten oder ob Jesiden, Christen oder nicht-sunnitische Muslime in Syrien oder im Irak ihre Dörfer verlassen, weil sie mit dem Tod bedroht werden.
Deshalb ist befremdlich, mit wie wenig Empathie manche Menschen bei uns dem Leid der Flüchtlinge dort begegnen. So lange sie in Lagern nahe der Grenze zu ihrer Heimat eingepfercht sind, mag ja noch Mitgefühl für die Bürgerkriegsopfer da sein, aber sobald sie als Asylbewerber in Deutschland angekommen sind, ändert sich schlagartig die Einstellung. Die möchten doch bitteschön woanders bleiben, aber nicht auf unsere Kosten bei uns leben wollen, es ist ja eng genug hier, und uns schenkt auch keiner was und überhaupt, sie sehen anders aus und passen nicht zu uns …
So ähnlich war übrigens auch die Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen aus den deutschen Ostgebieten, als sie auf der Flucht vor den Russen nach Westdeutschland kamen. Man kann das in vielen Flüchtlingsbiografien nachlesen.
Der Städte- und Gemeindebund Friesland hat sich in dieser Woche für die Schaffung einer zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge im Landkreis ausgesprochen, weil die Wohnungen für Asylbewerber knapp werden. Machen wir uns nichts vor: Da kommen Diskussionen und sicher auch neue Probleme auf uns zu. Vielleicht sollten wir uns dann ab und zu vor Augen halten, dass Flucht und Verfolgung auch deutsches Schicksal war und ist.
Der Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Dr. Herwig van Nieuwland, hat Kritik an politischen Gruppierungen geübt, die in Zusammenhang mit den steigenden Zahlen von Flüchtlingen und Ayslbewerben Ängste gegenüber der Zuwanderung schüren.
Vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs der Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten sowie bedeutender Rechtsänderungen in diesem Bereich fand am 24. September 2014 am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht die Fachtagung „Der neue Rahmen für das nationale Flüchtlingsrecht“ statt, an der 50 Verwaltungsrichterinnen und Richter aus Niedersachsen und Bremen teilnahmen. Unter der Leitung von Referenten des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) wurden laut einer Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts unter anderem die Neuerungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts sowie aktuelle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und deren Bedeutung für die nationale Rechtsprechung erörtert. Gegenstand der Diskussionen war neben den materiellen Voraussetzungen einer Schutzgewährung unter anderem auch das sogenannte Dublin-Verfahren, in dem der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige EU-Mitgliedstaat bestimmt werden soll.
Präsident Dr. Herwig van Nieuwland erklärte dazu: „Das Flüchtlingsrecht und die Flüchtlingspolitik stehen nun schon seit längerer Zeit wieder ganz oben auf der Agenda von Politik und Gesellschaft. Die weltweiten Krisenherde nehmen zu, die Flüchtlingszahlen steigen an, die Kommunen melden große Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge und der Gesetzgeber beschließt bereits wieder Verschärfungen des Asylrechtes, wie kürzlich die Aufnahme der Balkan-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer. Bestimmte Gruppierungen betreiben ihr politisches Geschäft, indem sie Ängste gegenüber der Zuwanderung schüren und damit Wahlerfolge erzielen. In dieser Situation war es wichtig, dass sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit noch einmal des normativen Rahmens vergewissert, in dem unser Flüchtlingsrecht steht, ein Rahmen, der zunehmend durch Vorschriften der Europäischen Union und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägt wird“.
Von wegen, die Junge Union sei immer nur brav und bieder. Dass der CDU-Nachwuchs auch anders kann, zeigt ein Beitrag auf Spiegel online. Tief rein gegriffen in die Sexismus-Kiste hat zum Beispiel die Junge Union Wittmund. Na sowas…
Man muss sich wohl keiner Illusion mehr hingeben, die FDP ist Geschichte. Für Menschen, die mit dem Liberalismus große Namen wie Ralf Dahrendorf, Martin Bangemann, Hildegard Hamm-Brücher, Burkhard Hirsch,Günter Verheugen, Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel, Wolfgang Mischnik oder Lieselotte Funcke und große Ideen wie die von einer freiheitlichen, möglichst wenig regulierten Gesellschaft und selbstbestimmten, mündigen Bürgern verbinden, ist das eine gewöhnungsbedürftige Situation. Aber es ist wohl so: Die FDP in der Verfassung, wie sie sich seit etlichen Jahren zeigt und mit dem Restpersonal, das noch zur Verfügung steht, braucht keiner mehr. Möge sie sanft in den Geschichtsbüchern ruhen…
Friesenblog 