Kategorie: Politik

5000-Euro-Preis für Innovation LiquidFriesland

Beamtenbund sieht Initiative als vorbildlich an

LiquidJever – Im bundesweit ausgeschriebenen Innovationswettbewerb des deutschen Beamtenbundes hat die Online-Beteiligungsplattform LiquidFriesland einen Sonderpreis gewonnen, der Mittwoch in Leipzig verliehen wird. Jever – Der Landkreis Friesland gehe mit LiquidFriesland einen „neuen Weg der ‚Bürgerbeteiligung 2.0‘“, lobt der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Klaus Dauderstädt. Dieser neue Weg ist dem dbb einen mit 5000 Euro dotierten Sonderpreis in seinem bundesweit ausgeschriebenen Innovationswettbewerb 2013 wert, der Preis wird am 5. Juni anlässlich des Kongresses „moderneVerwaltung“ in Leipzig verliehen. „Über diese Auszeichnung freuen wir uns besonders, weil sie den Kern von LiquidFriesland in den Blick nimmt: Ein zusätzliches Beteiligungsangebot an den Bürger, das auf die Chancen des Internets setzt und eine Brücke schlägt zwischen Online-Beteiligung und Offline-Politik“, so Frieslands Landrat Sven Ambrosy.

Der Wettbewerb des dbb soll Neuerungen im öffentlichen Dienst initiieren, fördern und der Öffentlichkeit als Vorbild bekannt machen. Bei einer Vielzahl der Bewerbungen handele es sich um Projekte, die sich mit der Bewältigung ganz konkreter Folgen des demografischen Wandels auseinandersetzten – etwa zunehmender körperlicher Immobilität lebensälterer Bürger, dem steigendem Erfordernis alternativer Informations- und Beteiligungskanäle oder der Nachwuchskräftegewinnung innerhalb der Verwaltung, so Dauderstädt. „Mit ihrem Votum würdigt die Jury das Verantwortungsbewusstsein und den Mut, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in der Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern neue Wege zu beschreiten.“

Quelle: Landkreis Friesland

https://www.liquid-friesland.de/

http://www.friesland.de/

Neue Regeln für den Fahrradverkehr

ADFC: Verkehrsplanung künftig an Bedürfnisse der Radfahrer anpassen

Eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt zum 1. April 2013 Verbesserungen für Radfahrer. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt die Gesetzesänderungen als einen Schritt in die richtige Richtung: „Wenn Städte und Gemeinden die neue StVO konsequent umsetzen, stärken sie den Radverkehr und machen ihn sicherer“, sagt der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg.

Das Fahren auf der Fahrbahn ist sicherer als auf schlechten Radwegen - und inzwischen an vielen Stellen auch erlaubt. Grundsätzlich gilt dort, wo Radwegeschilder stehen, aber nach wie vor die Benutzungspflicht. Foto: ADFC
Das Fahren auf der Fahrbahn ist sicherer als auf schlechten Radwegen – und inzwischen an vielen Stellen auch erlaubt. Grundsätzlich gilt dort, wo Radwegeschilder stehen, aber nach wie vor die Benutzungspflicht. Foto: ADFC

Eine wesentliche Neuerung ist, dass nicht mehr bevorzugt Radwege angelegt werden. Der bereits 1997 eingeführte Radfahrstreifen auf der Fahrbahn ist zukünftig dem Radweg gleichgestellt. Außerdem wird die Anlage von Fahrradstraßen und von Schutzstreifen für den Radverkehr auf der Fahrbahn erleichtert. Autofahrer werden sich daher darauf einstellen müssen, dass in Zukunft mehr Radfahrer auf der Fahrbahn unterwegs sind.

Ob der Radverkehr auf der Fahrbahn, auf einem Radfahrstreifen oder Radweg geführt wird, kann nun je nach örtlicher Situation entschieden werden. Syberg: „Das Vorurteil, die bisherigen Radwege seien für Radfahrer immer am sichersten, wird endlich ausgeräumt. Sie sind auf diesen schmalen und oft völlig heruntergekommenen Wegen schlecht zu sehen, was vor allem an Kreuzungen und Einfahrten gefährlich ist. Die Verkehrsplanung muss künftig mehr den Bedürfnissen der Radfahrer angepasst werden. Und – Radfahrer und Autofahrer müssen auf der Straße vernünftig miteinander umgehen und Rücksicht nehmen.“

Die Radwegebenutzungspflicht ist zwar nicht generell abgeschafft, soll aber auf ein erforderliches Maß beschränkt werden. Syberg: „Wenn neue Radwege gebaut werden sollen, muss dies zeitgemäß nach den geltenden Regeln der Technik geschehen. Dann werden sie so attraktiv für zügiges und komfortables Radfahren, dass keine Benutzungspflicht notwendig ist.

Zukünftig gelten Ampeln für die Fahrbahn auch für Radfahrer. Nach Fußgängerampeln mit ihren kurzen Grünphasen müssen sie sich dann nicht mehr richten. Syberg: „Der Gesetzgeber erkennt damit an, dass Radfahrer ein Fahrzeug lenken und keine Fußgänger sind. Radfahren wird so schneller, komfortabler und sicherer.“ Sind Radfahrer auf Radwegen oder Radfahrstreifen unterwegs, sind dort vorhandene Fahrradampeln zu beachten.

Solange für Radwege neben Gehwegen keine Fahrradsignale eingerichtet sind, müssen Radfahrer bis Ende 2016 weiter die Fußgängerampeln befolgen. Syberg: „Diese Übergangsfrist ist zu lang. Wir hoffen, dass Kommunen die Fußgängersignale schon eher für Radfahrer umstellen.“

Zusammen mit den seit 2009 geltenden Verwaltungsvorschriften wird die neue StVO Radfahrern Umwege ersparen. Einbahnstraßen können nun leichter für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet werden. Neue Sackgassenschilder werden laut ADFC künftig zeigen, dass ein Durchkommen für Radfahrer oder Fußgänger möglich ist.

Schon im September 2009 sollte die StVO fahrradfreundlicher werden, doch bald darauf erklärte Bundesverkehrsminister Ramsauer die Gesetzesänderung wegen Formfehlern für unwirksam. In den folgenden drei Jahren behob sein Ministerium die Mängel und bereitete eine insgesamt neu gefasste StVO vor. Was sich im Einzelnen geändert hat und was das für Fahrradfahrer bedeutet, hat der ADFC auf www.adfc.de/stvo übersichtlich zusammengestellt.

Quelle: Pressemitteilung des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs ADFC

Mein kleines Problem bei Facebook

Nur mal so zur Klarstellung: Wenn ich auf der Facebook-Seite eines Bürgermeisterkandidaten „gefällt mir“ klicke und die beiden anderen Kandidaten zu meinen „Freunden“ zähle, dann zeigt sich mal wieder, wie beschränkt FB in seinen Möglichkeiten ist. Bei google+ kann ich diesen Personen die Eigenschaften: Freunde, Familie, Bekannte, Kollegen, „Nur folgen“ und noch unzählige selbst kreierte Kategorien zuordnen, ohne dass der Betroffene oder Außenstehende erfahren, wie ich denjenigen oder diejenige einsortiert habe und persönlich zu ihm oder ihr stehe. Macht das jemand mit mir, erfahre ich nur, dass ich zu den „Kreisen“ desjenigen oder derjenigen gehöre, aber nicht, ob ich sein Freund bin oder er mich vielleicht unter seiner Rubrik „Pfeifen“ einsortiert hat.

Auf Twitter ist man einfach „Follower“ oder wird gefolgt (oder verfolgt?). Das ist jedenfalls neutral. Will ich auf Facebook jemandem folgen, was mir bei den Bürgermeisterkandidaten im bevorstehenden spannenden Wahlkampf in Jever natürlich wichtig ist, muss ich ihn zum „Freund“ machen oder „gefällt mir“ klicken, obwohl ich der Welt gar nicht zeigen will, ob mir einer der (bislang) drei überhaupt gefällt oder einer von ihnen zu meinen Freunden zählt. Was übrigens nicht der Fall ist. Und wer mir gefällt, das verrate ich am 22. September – meinem Stimmzettel!

Als Kind im Lande des Erbfeinds

Von Helmut Burlager

Zu den Dingen, die mir aus meiner frühesten Kindheit in Erinnerung geblieben sind, gehört das alte Nordmende-Röhrenradio meines Großvaters, das auf einem Bord über seinem Lehnstuhl stand. Er saß dort mit dem Ohr am Lautsprecher und der Hand am rechten Drehknopf, auf der Suche nach Kurz-, Mittel- und Langwellenstationen. Und dann lauschte er den rauschenden und knisternden Sendern.

Sobald ich lesen konnte, studierte ich die fremdartig klingenden Namen der Städte, die auf der von hinten beleuchteten Skala aufgeführt waren, Beromünster, Hilversum, Bruxelles, Dunkerque. „Dünkirchen“, sagte mein Großvater, „das ist Dünkirchen, das ist weit weg, in Frankreich.“ Er war im Krieg dort gewesen.

Der erste Ausländer, den ich näher kennenlernte und der mein Jugendfreund wurde, hieß Jean-Marie, er kam aus Dünkirchen. Wir waren dreizehn oder vierzehn, er war wie ich Eisenbahnerkind aus einfachen Verhältnissen, er sprach anfangs so schlecht Deutsch wie ich Französisch, und wir trafen uns auf einer internationalen Jugendfreizeit des Bundesbahnsozialwerks. Eisenbahnerkinder durften damals umsonst durch Europa fahren, und so haben wir uns ein paar Jahre lang Sommer für Sommer gegenseitig besucht.

Aus dem armseligen Ostfriesland der sechziger Jahre kam ich also mit dem Zug ins noch armseligere Nordfrankreich, die Familie von Jean-Marie nahm mich freundlich auf. Sie gaben mir Miesmuscheln zu essen und Artischocken, ich durfte Roséwein trinken und am Pastis nippen, der nach Lakritz schmeckte. Es war herrlich.

Merkwürdig waren nur die Ausflugsziele. Sie fuhren mit mir an die Küste und zeigten mir, wo die Alliierten gelandet waren. Zur Gedenkstätte für die gefallenen Soldaten des Zweiten Weltkriegs. Trafen wir unterwegs oder in der Stadt Bekannte der Familie, so sprachen sie über mich, den kleinen „Boche“. Ich begriff nicht viel, nur dies: Sie strichen mir übers Haar und staunten, dass so ein kleiner, blonder und unschuldig dreinblickender „Allemand“ sich nach Nordfrankreich traute. Und dass er so vollkommen ungefährlich aussah.

Abends, zu Hause, erzählte der Vater voller Stolz heroische Geschichten von Krieg und Widerstand. Jean-Marie verdrehte die Augen. Wenn wir seine Freunde trafen, sprachen wir nicht über Krieg, sondern über Musik und Comics und die Unterschiede zwischen französischen und deutschen Mädchen. Soweit wir diese schon beurteilen konnten.

Jean-Marie habe ich später aus den Augen verloren, selbst das Internet hat uns nicht wieder zusammengebracht. Was geblieben ist, ist meine Zuneigung zu einem Land, von dem man meinem Großvater noch erzählt hat, dort lebe der „Erbfeind“, gegen den er ins Feld ziehen müsse. Wenn ich in diesem Sommer wieder hinfahre, fahre ich zu Freunden.

 

22. Januar 2013. 50 Jahre Elysée-Vertrag. Der Beitrag erschien erstmals 2009 im Jeverschen Wochenblatt

 

Klagelied eines Stamm-Liberalen

Dr. Fritz KleinsteuberFoto (c): H. Burlager
Dr. Fritz Kleinsteuber
Foto (c): H. Burlager

Das Dilemma von FDP-Wählern, die einerseits mit ihrer Partei hadern und andererseits die Notwendigkeit sehen, ihr über die Fünf-Prozent-Hürde in Niedersachsen zu helfen, macht der Stamm-Liberale Dr. Fritz Kleinsteuber aus Jever in einem Aufsatz für den Friesenblog deutlich. Die eigene Partei wählen oder doch lieber nicht? Es ist Kleinsteubers Problem, aber auch das seiner Nachbarn und Freunde, die eigentlich ganz andere Parteien wählen. Dr. Fritz Kleinsteuber war langjähriger Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Indonesischen Industrie- und Handelskammer in Jakarta, Indonesien. Heute lebt er in Jever und zeitweise in Jakarta.  Lesen Sie hier:

Mein Problem und das meines Nachbarn

Friesen rufen zum Wahlboykott auf

Aurich – Klingt ein bisschen verrückt, ist aber wahr: Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen (20. Januar)  hat die Partei der „Freien Friesen“ zum Wahlboykott aufgerufen. Der Sprecher der Regionalpartei, Michael Stredelmann, hat das heute damit begründet, dass das Land Niedersachsen sich weiter quer stelle, die „Friesen“ als Minderheitspartei anzuerkennen und von der Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen zu befreien.

Seit ihrer Gründung im Jahre 2007 kämpft die Partei „Die Friesen“ für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde, um als Minderheitspartei in den Niedersächsischen Landtag einzuziehen und für die Bürger Ostfrieslands in den Bereichen Kultur, Naturschutz und Wirtschaft zu kämpfen. Die Friesen berufen sich dabei auch auf die Entscheidung der Bundesregierung, das Rahmenabkommen zur Anerkennung von Minderheiten zu unterstützen. Auch auf regionaler Ebene seien weder die SPD noch die Grünen bereit für eine Unterstützung des Anliegens der Friesen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Nach vielen Diskussionen innerhalb der Partei und mit parteinahen Beratern habe man deshalb die Entscheidung getroffen, zum aktiven Wahlboykott aufzurufen.

In der Pressemitteilung heißt es weiter: „Seit der Bekanntgabe des Aufrufs, stehen die Telefone nicht mehr still. Wir haben viele positive Reaktionen erhalten aber auch Anfeindungen, besonders aus Richtung konkurrierender Parteien. Von ‚undemokratischem Verhalten‘ und ‚Frechheit‘ ist die Rede, doch die Partei steht zu ihrem Entschluss: Wir machen das nicht mehr mit! Wir wollen nicht das geringere Übel, sondern eine Regierung, die in der Lage ist, ganz Niedersachsen zu vertreten. Und das ist offensichtlich nicht möglich “, so Eike Steinig, 1. Vorsitzender der Partei. Er forderte die Wähler in der Region dazu auf, den Stimmzettel ungültig zu machen.

Die Partei ist mehrfach bei Wahlen angetreten, sie hat Abgeordnete in den Kreistagen von Leer und Aurich sowie in den Gemeinderäten der Kommunen Hesel und Brookmerland.

www.die-friesen.eu

LiquidFriesland: 500. Zugangscode verschickt

Jever – Sein Brief war der fünfhundertste: Harro Freese aus Jever hat den 500. Zugangscode zu LiquidFriesland bekommen. Nach dem Start der Plattform für Online-Bürgerbeteiligung im November sind bereits die ersten Initiativen erfolgreich abgestimmt.
Themen wie  Abfallentsorgung, Gülle, Ausbildungsmöglichkeiten und Strandeintritt werden in den kommenden Monaten die Ausschüsse des Kreistages beschäftigen – denn der hat 2012 den für LiquidFriesland entscheidenden Automatismus beschlossen: Wer mit seiner Idee die Abstimmung in der Online-Plattform gewinnt, setzt diese Idee auf jeden Fall auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses.

Druck

Auch andersherum funktioniert LiquidFriesland: Vorhaben und Ideen der Kreisverwaltung stehen genauso zur Abstimmung bereit. So wird sich der nächste Ausschuss für Mobilität im März damit befassen, ob die Termine und Standorte der mobilen „Blitzer“ nicht mehr veröffentlicht werden sollen – dafür hatte sich eine knappe Mehrheit derjenigen ausgesprochen, die online abgestimmt haben.

Für die Zukunft ist geplant, die Nutzer zusätzlich auch per Mail über bestimmte Funktionen und Abläufe zu informieren, „weil ja klar ist, dass in so einer Übungsphase erst einmal jeder ausprobieren muss, welche Möglichkeiten LiquidFriesland ihm bietet“, so Ambrosy. So seien vergleichsweise viele Nutzerinnen und Nutzer im Diskussionsprozess aktiv gewesen, weniger hätten sich dagegen an den abschließenden Abstimmungen beteiligt. Ambrosy erklärte, die Kreisverwaltung habe jetzt wie angekündigt eine Seite auf www.friesland.de  eingerichtet (in „Schnell gefunden“), über die jedermann verfolgen könne, was aus den Ergebnissen der Online-Abstimmungen in der Kreispolitik würde.

„LiquidFriesland hat uns schon jetzt bereichert, wir konnten ein einmaliges Experiment in Sachen Bürgerbeteiligung starten und sind gespannt, wie es weitergeht“, so Ambrosy.

Link zur Plattform: www.liquid-friesland.de

Quelle: Landkreis Friesland

E-10-Stopp: Misereor unterstützt Vorstoß Niebels

Es geht nicht nur um Symbolpolitik, sondern um handfeste Fehlentwicklungen

Aachen – Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel hat den Vorstoß von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, die Beimischungspflicht von Biokraftstoffen auszusetzen, begrüßt. „Dass auch die EU-Staaten mit der Beimischungspolitik künstlich die bestehende Nahrungsmittelknappheit dramatisch verschärfen, ist angesichts der drohenden Hungerkrise durch nichts mehr zu rechtfertigen“, so Spiegel. So drohe durch die Dürre im Mittleren Westen der USA und die damit einhergehenden Preissteigerungen, der Hunger in vielen importierenden Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika massiv zuzunehmen. Spätestens jetzt sei auch die Europäische Union (EU) gefragt, den Markt zu entlasten und der Ernährungssicherung Priorität einzuräumen.

„Keineswegs geht es bei dieser Frage nur um Symbolpolitik“, hob Spiegel hervor. Die EU ist einer der größten Agrartreibstoffkonsumenten weltweit und Deutschland wiederum der größte Konsument innerhalb der EU. Nicht so sehr der aktuelle Anteil des als Biosprit verheizten Getreides sei entscheidend, sondern die Marktdynamik insgesamt: Während weltweit der Konsum etwa von pflanzlichen Ölen als Nahrungsmittel in den vergangenen zehn Jahren um 3,3 Prozent jährlich zunahm, sprang die Nutzung von Agrartreibstoffen pro Jahr im Schnitt um weit über 23 Prozent nach oben.

Zugleich jedoch sei die vermeintlich positive Klimabilanz durch Biokraftstoffe der ersten Generation wissenschaftlich längst widerlegt, so der MISEREOR-Hauptgeschäftsführer. Energiepolitisch wirkungsvoller sei es, Instrumente der Verkehrspolitik wie der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, angepasste Stadtplanung, Tempolimits oder Verbrauchsoberwerte zu diskutieren und die Elektroautomobilität zu forcieren.

„Die Förderung der Beimischung von Agrartreibstoffen führt dazu, dass der Druck auf Nahrungsmittelpreise steigt und Landkonflikte sich verschärfen“, so Pirmin Spiegel weiter. Doch reiche eine Abschaffung der Beimischungsquote alleine nicht aus, um die Nahrungsmittelmärkte zu stabilisieren. Kurzfristig müssten vor allem die exzessive Spekulation mit Grundnahrungsmitteln eingedämmt und Regierungen in Entwicklungsländern dabei unterstützt werden, durch Aufbau der öffentlichen Vorratshaltung und Förderung familiärer Landwirtschaft das Durchschlagen der Preiskrise auf die ärmsten Bevölkerungsgruppen zu verhindern. „Auch hier ist die Bundesregierung gefragt“, so Spiegel.

Quelle: – MISEREOR – das Entwicklungshilfswerk der katholischen Kirche im Internet:

www.misereor.de

– Spendenkonto 10 10 10, Pax Bank Aachen, BLZ 370 601 93
– Facebook: www.facebook.com/misereor
– Twitter: www.twitter.com/misereor
– RSS-Feed: www.misereor.de/rss-feeds

Piraten fordern freien Strandzugang

Demo am Pfingstmontag in Hooksiel

Vor den Strandspaziergang haben die Kurverwaltungen den Eintritt gesetzt. Freien Strandzugang zumindest in nicht bewirtschafteten Zonen fordert die Piratenpartei. Wo Infrastruktur geschaffen wurde wie hier in Horumersiel, können auch nach Auffassung der Piraten Gebühren erhoben werden. Es müssen aber Abschnitte mit freiem Zugang zum Meer bleiben, fordern sie.
Foto (c): Helmut Burlager

Friesland/Hannover – Am Pfingstmontag, dem 28. Mai.2012, ab 14 Uhr will die Piratenpartei Niedersachsen mit einer Deich-Demonstration am Außenhafen in Hooksiel für  freien Strandzugang werben.  Das geht aus einer Mitteilung der Landespressestelle der Piratenpartei Deutschland Landesverband Niedersachsen hervor.

Der  Zugang zu den Nordseestränden soll nach dem Wahlprogramm der Piratenpartei Niedersachsen nur dann kostenpflichtig sein, wenn ein Strandabschnitt tatsächlich zu Kur- oder Badeaufenthalten bewirtschaftet ist. »Nicht jeder legt Wert auf eine Bewirtschaftung und nicht jede Familie kann sich das leisten«, so Andreas Neugebauer, der  Landesvorsitzende der Piraten. »Wer sich sein Essen selbst mitbringen möchte und keine Umkleidekabinen oder Duschen benötigt, soll auch die Chance haben, ohne Bezahlung unsere Natur zu genießen.«

 Die Piraten bedauern, dass der im Bundesnaturschutzgesetz geforderte freie Zugang zu Natur und Landschaft an Niedersachsens Küsten bisher nicht umgesetzt  wird. Strandspaziergänge und Wattwanderungen, oft schon der Blick auf das Meer sind nur gegen Bezahlung möglich.

 »Wir wissen, dass den Gemeinden durch die Kostenrechnungen des Landes Niedersachsen oft keine andere Wahl bleibt, als Eintritt zu nehmen«, so  Dr. Meinhart Ramaswamy, der Spitzenkandidat der Piraten für die  Landtagswahl. »Wir werden hierzu nach der Wahl hoffentlich im Landtag aktiv werden können und auf eine geringere Belastung der Gemeinden drängen.«

 Um ihre Position zu unterstreichen, laden die Piraten alle Bürger zu einem Pfingstausflug nach Hooksiel am Außenhafen ein. Am Pfingstmontag, dem 28. Mai  soll ab 14 Uhr mit einem 1,4 km langen Spaziergang auf dem Deich die Forderung nach freiem Strandzugang und gegen Kassenhäuser und kilometerlange Zäune betont werden. Sollte sich das Wetter für einen Ausflug nicht eignen, wird die Aktion zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Motor der Initiative der Piratenpartei ist der friesländische Kreistagsabgeordnete Janto Just (Bürger für Bürger, seit einigen Monaten für die Piratenpartei aktiv). Er hat in den vergangenen Tagen auf Wochenmärkten und in Fußgängerzonen in Jever und Umgebung intensiv für die Demo und für freien Strandeintritt geworben. In der Vergangenheit hat Just mit anderen, ähnlich hartnäckig verfolgten Initiativen, etwa gegen die Erdgaspreise des Energieversorgers EWE oder gegen die Abfallgebührenpolitik des Landkreises Friesland, Erfolge erzielt.